Seit dieser Woche besuche ich in der Duisburger Volkshochschule eine Gesprächsrunde, die sich mit der Kommunalpolitik befasst. Ich habe ca. 20 Mitstreitende, Frauen und Männer sind anzahlmäßig gleich vertreten, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren, drei junge Frauen sorgen dafür, dass er nicht noch höher liegt. Was das Thema berufliche Erfahrungen angeht, ist die Runde sehr gemischt und spannend. Eine ehemalige Pastorin, ein Professor für vergleichende Politikwissenschaften, eine Studentin, die als Nebenjob KI füttert, eine OB Kandidatin, ein Vorstand aus einem Bürgerverein, da werden in den nächsten Wochen viele unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen. Am Anfang der Stunde verteilte einer der beiden Kursleiter diese Bücher:
Diese Bücher kann sich jeder gegen eine Schutzgebühr von 15 Euro bei der Landeszentrale für politische Bildung NRW bestellen.
Da diese Gesprächsrunde schon seit 3 1/2 Jahren besteht und über die Hälfte der Kursbesucher „Wiederholungstäter“ sind, besteht für die Frischlinge wie mich die Möglichkeit, neben der Lektüre der Bücher in der VHS Cloud Material herunterzuladen, um die Abläufe in der Kommunalpolitik kennenzulernen. Was passiert in den nächste Wochen? Wir werden über kommunale Probleme und Entscheidungen sprechen, es werden Gäste eingeladen, die zu bestimmten Themen Vorträge halten und alle Teilnehmer haben stets die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ich besuche diesen Kurs, weil ich nicht länger nur auf die Stadt Duisburg schimpfen will. Wie sind welche Abläufe geregelt, an welche Gesetze muss sich die Verwaltung halten, welche Möglichkeiten hat sie, mehr zu tun, als es z.Zt. passiert? Wo ist das Nichtdürfen und wo ist das Nichtwollen? Wie kann ich als Bürgerin Einfluss nehmen?
Warum schreibe ich das heute? Als ich nach 1 1/2 Stunden nach Hause fuhr, machte sich bei mir eine Dankbarkeit breit, in einem demokratischen Staat zu leben, der solche Angebote ermöglicht und seine Bürger unterstützt, wenn sie es denn wollen.
Über die Feiertage habe ich mir die neun Podcastfolgen der Astrid-Lindgren-Schule in Mülheim angehört.
Frank Zepp Oberpichler aus Duisburg produziert diese Podcasts und interviewt pro Folge jeweils ca. eine halbe Stunde lang ein Kind aus der Grundschule. So lernt man z.B. Oleh aus der Ukraine kennen. Er erzählt, wie er aus der Ukraine nach Deutschland kam und kein Deutsch sprach. Es war schwer, Freunde zu finden, sich nicht ausdrücken zu können und manchmal hatte er deswegen sogar Angst. Aber er tat alles dafür, schnell die Sprache zu lernen und steht jetzt vor dem Schulwechsel auf das Gymnasium. Oder lernen Sie den Träumesuperhelden Rayyan aus der vierten Klasse kennen. Wie stellt er sich seine Zukunft vor? Aus der dritten Klasse wird Johanna interviewt. Sie gehört zum Kinderparlament der Schule und kann erste Erfahrungen in demokratischem Handeln sammeln. Mich hat es beeindruckt, dass ihr ein friedliches Miteinander das Wichtigste ist. Den Kindern zuzuhören, das tut gut und die eigene Weltsicht wird erweitert. Wer dafür offen ist, hier geht es zu den neun Folgen:
Beim Zuhören kam ich ins Grübeln. Wie wird Kindern in Duisburg eigentlich eine Stimme gegeben? Ich habe mich im Internet mal auf die Suche gemacht und fand Hinweise auf ein Jugendparlament im Jahr 2009 und ein Kinderparlament im Jahr 2019. Und dann entdeckte ich vom Jugendring der Stadt Duisburg e.V. die Jugendbotschaft Duisburg u.a. mit einer Meinungswand und Ratspatenschaften.
Screenshot einer Seite der Jugendbotschaft Duisburg zum Thema MeinungsumfrageScreenshot einer Seite der Jugndbotschaft Duisburg mit einem Themenüberblick
Auf den ersten Blick ganz toll, aber beim näheren Hinsehen entdeckte ich, dass der letzte „aktuelle“ Eintrag von 2023 ist. In „Über uns“ ist der Text von 2021 und es geht u.a. auch um die Finanzierung des Projekts. Auf Instagram gibt es einen Jugendbotschaft-Account, dessen letzter Post im Februar ein Aufruf zum Wählen ist. Leider habe ich nirgendwo Informationen entdeckt, was die Ergebnisse aus den Ratspatenschaften sind und ob dokumentiert wird, inwieweit die Meinungswand in irgendeiner Form einen Einfluss auf politische Entscheidungen hat.
Eine aktuelle Möglichkeit für Kinder und Erwachsene, sich zu der Zukunft Duisburgs zu äußern, ist diese Umfrage von der Stadt Duisburg:
Gibt es darüber hinaus noch andere Aktionen der Stadt Duisburg, um Kinder und Jugendliche politisch teilhaben zu lassen? Wäre ein Podcast ein erster Schritt? Wie sieht es in anderen deutschen Städten aus? Wie werden dort Kinder in politische Entscheidungen einbezogen?
Dieses Buch erschien 2017 und nimmt als Ausgangspunkt das Pariser Klimaabkommen von 2015.
Dem Handeln der Kommunen in Sachen Klimaschutz fällt eine entscheidende Rolle zu, wenn Deutschland bis 2030 seine gesteckten Klimaziele erreichen will. 14 Themen werden dazu von verschiedenen Autoren aus mehreren Umweltinstitute aufgegriffen. Ein Themenschwerpunkt ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen Stadt und Einwohner, um die Zustimmung von Klimaschutzmaßnahmen und Suffizienzpolitik (Erläuterung siehe unten) in der Bevölkerung zu erhöhen. Es werden Projekte einzelner Städte vorgestellt, die unmittelbar nach dem Abkommen an den Start gingen. Zu den aktiven Städten mit bereits messbaren Erfolgen gehören beispielsweise Bottrop, Essen, Heidelberg, Schweinfurt oder Rostock. In vielen Städten liegt der Fokus bei der Kommunikation zur Bevölkerung noch auf der Darstellung technischer und finanzieller Komponenten. Politiker, die „weiche“ Vorteile kommunizieren, wie z.B. eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt der Zukunft und darüber hinaus die Bevölkerung aktiv und transparent in Planungen zum Klimaschutz mit einbinden, erreichen bei den Einwohnern eher eine Akzeptanz der politischen Entscheidungen zum Klimaschutz.
Bemerkenswert sind die Abschnitte, in denen es darum geht, wie man Jugendliche und Bevölkerungsschichten, deren Alltagsleben von finanziellen Nöten geprägt ist, für ein Engagement zum Klimaschutz begeistern kann.
Zwei Kapitel zur urbanen Energiewende stellen das Mieterstrommodell, sowie die Idee des Energiespar-Contractings vor, Kapitel zur Bodenentsiegelung und Gebäudebepflanzung sind zwei weitere Eckpfeiler im Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz.
Besonders interessant fand ich die Ausführungen, wie sich die Hierarchien innerhalb einer Stadtverwaltung ändern müssen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Für kleinliches Konkurrenzdenken oder Animositäten gegenüber der Person, die für das Klimaschutzmanagement eingesetzt wird, darf kein Platz mehr sein, gefragt ist gemeinsames und abgestimmtes Handeln.
Seit Erscheinen des Buches sind acht Jahre vergangen. Es eignet sich deshalb hervorragend dazu, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was wurde in meiner Stadt bisher erreicht, was auf den Weg gebracht oder welche Umsetzungen warten auf den Start? Gibt es in diesem Buch Ideen, auf die meine Stadt bisher vielleicht noch nicht gekommen ist?
Und was sage ich bei diesem Thema zu meiner Heimatstadt Duisburg? In Duisburg hat man leider erst mit einiger Verspätung angefangen, die Klimaziele zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kommunikation der Stadt empfinde ich als schlecht. Drei Beispiele: Wissen Sie, liebe Duisburger, was „KLIAS“ bedeutet oder was die Duisburger „Klima-Roadmap“ ist? Ein weiteres Beispiel zur Kommunikation: https://www.duisburg.de/microsites/klimaschutz/klimaschutzideenportal/index.php
Abgesehen davon, dass ein Teil der Seite schon mehrere Monate lang nicht richtig funktioniert, habe ich nirgendwo ein Feedback gefunden, wie die Ämter mit den Klimaschutzideen aus den Reihen der Bevölkerung umgehen.
Eine Kernaussage des Buches ist, dass, wenn der Wille zum Klimaschutz bei Politikern ernsthaft vorhanden ist, die verfügbaren Finanzen dann auch für diese Zukunftssicherung eingesetzt werden müssen. Viel Geld ausgeben für teure Prestigeobjekte, deren zukünftige Erfolge kaum zuverlässig kalkulierbar sind, ist in der heutigen Zeit unverantwortlich. Ich wünsche mir für das Buch viele Leser und Leserinnen in der Stadtverwaltung und würde mich freuen, wenn private Personen das Buch als Grundlage für öffentliche Diskussionen hinzuziehen.
Zum Schluss ein Zeitungsartikel aus der RP vom Samstag, der zeigt, wie aktuell das Buch noch ist:
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Begriffserläuterung:
Suffizienzpolitik ist ein Ansatz, der darauf abzielt, den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung zu reduzieren, indem die Bedürfnisse der Menschen auf eine nachhaltige Weise gedeckt werden. Der Fokus liegt weniger auf Wachstum und mehr auf der Reduzierung des Konsums sowie der Förderung von Lebensstilen, die weniger Ressourcen verbrauchen.
Kennen Sie die Internetseite abgeordnetenwatch.de? Hier können Sie Fragen an Politiker im Bundestag, sowie an Mitglieder der einzelnen Landesregierungen stellen.
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Nicht alle Politiker und Politikerinnen sind vertreten, aber für Duisburg sind es beispielsweise sieben Personen. Normalerweise sollten Abgeordnete Fragen aus der Bevölkerung beantworten, aber das tun nicht alle. Manche antworten gar nicht, manche sporadisch, manche allerdings beantworten jede Frage zeitnah. Das ist schon sehr aufschlussreich.
Ich finde es interessant, welche Bandbreite die Fragen haben und wie unterschiedlich die Qualität der Antworten ist. Bei manchen Politikern und Politikerinnen habe ich das Gefühl, dass sie die Fragen ernst nehmen, bei anderen kommt es mir so vor, als seien engagierte Wähler und Wählerinnen nur lästig.
Ich habe seit letzter Woche bereits mehrere Fragen gestellt. Sie wurden alle nach einer Prüfung auf der Internetseite veröffentlicht und an die betreffenden Personen weitergeleitet. Von sechs Abgeordneten antworteten mir bisher zwei.
Was man ebenfalls tun kann ist, bei einer nicht beantworteten Frage einer anderen Person ein „Folgen“-Icon anzuklicken, um zu signalisieren, dass man sich ebenfalls für die Antwort interessiert. Und da wurde ich gestern überrascht:
Am Wochenende habe ich dieses Icon mehrmals angeklickt bei Fragen, die teilweise seit dem Sommer noch nicht beantwortet waren. Wird eine Frage dann doch noch beantwortet, bekommt man als eine Mail zugeschickt. Und, oh Wunder, gestern hatte ich zwei dieser Mails im Postfach, da plötzlich Fragen (eine aus August, die andere aus November) beantwortet waren und das ausführlich.
Stelle mir gerade so vor, dass mehr Wähler und Wählerinnen vom Sofa aus den Politikern Fragen stellen und damit den Abgeordneten zeigen, dass ihr Handeln kritisch hinterfragt und nicht von der stummen Mehrheit einfach akzeptiert wird…
Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de widmen sich übrigens auch noch den Themen Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften von Parteien und einzelnen Politikern und zeigen u.a. auch, wie in anderen Ländern diesbezüglich bereits viel mehr Transparenz geschaffen wurde.
Vom Sofa aus was tun kann sehr befriedigend sein und ich zumindest komme mir nicht mehr so hilflos vor, wenn ich morgens die Zeitung lese oder Nachrichten höre.
Sie haben keine Idee, welche Fragen man stellen könnte? Hier ein paar Beispiele:
Werden Sie vor den Wahlen noch für die Verlängerung der Mietpreisbremse stimmen?
Haben Sie den Willen, Frauen zu helfen und zu schützen und vor der Wahl gemeinsam mit der Regierung für das Gewalthilfegesetz zu stimmen?
Einer künftigen Regierung rät die OECD, Klarheit zu schaffen bei der Finanzierung und der Umsetzung der grünen Transformation. Die OECD sei für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Raum für Investitionen zu schaffen. Zur Finanzierung der Transformation kann beispielsweise auch Streichen von umweltschädlichen Subventionen beitragen, wie etwa das Dienstwagenprivileg oder der Dieselsubvention- Bitte nehmen Sie Stellung dazu.
Wird Ihre Partei das Deutschland Ticket weiter fördern?
Wie steht Ihre Partei zu einer unabhängigen Prüfinstanz–zur Kontrolle von Parteispenden, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und Angaben im Lobbyregister ?
Nachtrag vom 12.12.2024 aus dem Newsletter von abgeornetetwatch.de
In den letzten Tagen gingen bei CDU und FDP mehrere unscheinbare Spenden ein. Doch unsere Recherchen enthüllen: Hinter diesen Spenden stehen einige der reichsten Deutschen, die jedoch kaum jemand kennt.
Wer sind die diskreten Superreichen hinter den Wahlkampfspenden?
Die Zwillinge Andreas und Thomas Strüngmann (geschätztes Vermögen: 11 Mrd. Dollar) spendeten über eine Vermögensverwaltung 170.000 Euro an die CDU. Ein großer Teil ihres Vermögens stammt aus einer Beteiligung am Pharmaunternehmen BioNTech.
Stephen Orenstein (geschätztes Vermögen: 2 Mrd. Dollar) und seine Frau Petra spendeten jeweils 50.000 Euro an die CDU. Fans von Eintracht Frankfurt kennen Orenstein als Investor und langjährigen Funktionär beim Profiverein, der außerdem im Immobiliengeschäft tätig ist.
Harald Link (geschätztes Vermögen: 1,8 Mrd. Dollar) spendete 100.000 Euro an die FDP. Er ist Chef einer weltweit agierenden Unternehmensgruppe mit Sitz in Bangkok.
Bereits im Sommer spendeten die BMW-ErbenSusanne Klatten und Stefan Quandt jeweils 50.001 Euro an die CDU. Ihr geschätztes Privatvermögen: insgesamt 43 Mrd. Dollar.
Diese und andere Spenden von Vermögenden sind kein Zufall – sie sind Teil eines Systems, das Reichtum zu politischem Einfluss macht. Aber was heißt das für die Demokratie? Wer entscheidet letztlich über die Politik: die Wählerinnen und Wähler oder ein kleiner Kreis an wohlhabenden Personen?
Wenn Sie uns helfen wollen, unsere Themen noch bekannter zu machen, haben wir eine Bitte an Sie: Empfehlen Sie unseren Newsletter an Freunde, Familie und Bekannte weiter. Gemeinsam können wir für mehr Transparenz und Demokratievertrauen sorgen!
Unser Team deckt auf, was hinter den Kulissen passiert, und setzt sich für strenge und faire Regeln bei Parteispenden ein. Denn eine starke Demokratie braucht Transparenz und eine Politik, die sich den Interessen aller verpflichtet, nicht nur denen der Reichsten.
Vorletzten Donnerstag besuchten meine Freundin und ich eine Ausstellung über die 60er und 70er Jahre in Kevelaer, genauer gesagt im Niederrheinischen Museum für Volkskunde und Kulturgeschichte. Wir machten dort eine 45 minütige Führung mit, anschließend gab es als besonderes Zückerchen Kuchen, gebacken nach Rezepten aus einem Schulkochbuch von 1964 und eine Tasse Kaffee.
Es war ein großer Spaß, diese Zeitreise anzutreten, denn Erinnerungen sprudelten nur so hoch und man kam schnell mit anderen Museumsbesuchern ins Gespräch. Besonders nett fand ich die mehrmals gehörte Bemerkung von jüngeren Frauen: „Ist das krass!“
Frau Peters, die Museumspädagogin, erzählte uns von ihrem persönlichen Blick auf die 70er Jahre, den sie als in den 80ern Geborene bei der Vorbereitung zu der Ausstellung bekommen hat. Ihr wurde dabei klar, dass in den 70er Jahren vieles begonnen hat, was heute noch unseren Alltag prägt oder uns selbst beschäftigt. Das hatte ich bisher noch nie so gesehen. Ein Beispiel:
Die Ausstellung läuft noch bis zum 22. April. Ob man nun diese Zeit schon miterlebt hat oder seinen Kindern mal etwas erzählen möchte, diese Ausstellung empfehle ich Ihnen wärmstens.
Und das Beste noch zum Schluss: Dank der Ausstellung habe ich direkt ein neues Ausflugsziel gefunden. Die Ausstellungsstücke stammen aus der Sammlung von Frau Dr. Corinna Wodarz. Sie ist die Kuratorin der Ausstellung in Kevelaer, besitzt aber auch ein eigenes Museum in Höxter. Bevor ich darüber viele Worte verliere, hier der Link zu diesem Museum:
Wenn man sich dieses Museum ansieht, etwas an der Weser radelt und das Weltkulturerbe Schloss Corvey besucht, hat man schöne Pläne für ein langes Wochenende.
Morgen gibt es zu diesem Thema noch einen passenden musikalischen Blogbeitrag-Thema: Ja, damals in der Disko…
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