Kennen Sie die Internetseite abgeordnetenwatch.de? Hier können Sie Fragen an Politiker im Bundestag, sowie an Mitglieder der einzelnen Landesregierungen stellen.
Nicht alle Politiker und Politikerinnen sind vertreten, aber für Duisburg sind es beispielsweise sieben Personen.
Normalerweise sollten Abgeordnete Fragen aus der Bevölkerung beantworten, aber das tun nicht alle. Manche antworten gar nicht, manche sporadisch, manche allerdings beantworten jede Frage zeitnah. Das ist schon sehr aufschlussreich.
Ich finde es interessant, welche Bandbreite die Fragen haben und wie unterschiedlich die Qualität der Antworten ist. Bei manchen Politikern und Politikerinnen habe ich das Gefühl, dass sie die Fragen ernst nehmen, bei anderen kommt es mir so vor, als seien engagierte Wähler und Wählerinnen nur lästig.
Ich habe seit letzter Woche bereits mehrere Fragen gestellt. Sie wurden alle nach einer Prüfung auf der Internetseite veröffentlicht und an die betreffenden Personen weitergeleitet. Von sechs Abgeordneten antworteten mir bisher zwei.
Was man ebenfalls tun kann ist, bei einer nicht beantworteten Frage einer anderen Person ein „Folgen“-Icon anzuklicken, um zu signalisieren, dass man sich ebenfalls für die Antwort interessiert. Und da wurde ich gestern überrascht:
Am Wochenende habe ich dieses Icon mehrmals angeklickt bei Fragen, die teilweise seit dem Sommer noch nicht beantwortet waren. Wird eine Frage dann doch noch beantwortet, bekommt man als eine Mail zugeschickt. Und, oh Wunder, gestern hatte ich zwei dieser Mails im Postfach, da plötzlich Fragen (eine aus August, die andere aus November) beantwortet waren und das ausführlich.
Stelle mir gerade so vor, dass mehr Wähler und Wählerinnen vom Sofa aus den Politikern Fragen stellen und damit den Abgeordneten zeigen, dass ihr Handeln kritisch hinterfragt und nicht von der stummen Mehrheit einfach akzeptiert wird…
Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de widmen sich übrigens auch noch den Themen Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften von Parteien und einzelnen Politikern und zeigen u.a. auch, wie in anderen Ländern diesbezüglich bereits viel mehr Transparenz geschaffen wurde.
Vom Sofa aus was tun kann sehr befriedigend sein und ich zumindest komme mir nicht mehr so hilflos vor, wenn ich morgens die Zeitung lese oder Nachrichten höre.
Sie haben keine Idee, welche Fragen man stellen könnte? Hier ein paar Beispiele:
Werden Sie vor den Wahlen noch für die Verlängerung der Mietpreisbremse stimmen?
Haben Sie den Willen, Frauen zu helfen und zu schützen und vor der Wahl gemeinsam mit der Regierung für das Gewalthilfegesetz zu stimmen?
Einer künftigen Regierung rät die OECD, Klarheit zu schaffen bei der Finanzierung und der Umsetzung der grünen Transformation. Die OECD sei für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Raum für Investitionen zu schaffen. Zur Finanzierung der Transformation kann beispielsweise auch Streichen von umweltschädlichen Subventionen beitragen, wie etwa das Dienstwagenprivileg oder der Dieselsubvention- Bitte nehmen Sie Stellung dazu.
Wird Ihre Partei das Deutschland Ticket weiter fördern?
Wie steht Ihre Partei zu einer unabhängigen Prüfinstanz–zur Kontrolle von Parteispenden, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und Angaben im Lobbyregister ?
Nachtrag vom 12.12.2024 aus dem Newsletter von abgeornetetwatch.de
In den letzten Tagen gingen bei CDU und FDP mehrere unscheinbare Spenden ein. Doch unsere Recherchen enthüllen: Hinter diesen Spenden stehen einige der reichsten Deutschen, die jedoch kaum jemand kennt.
Wer sind die diskreten Superreichen hinter den Wahlkampfspenden?
- Die Zwillinge Andreas und Thomas Strüngmann (geschätztes Vermögen: 11 Mrd. Dollar) spendeten über eine Vermögensverwaltung 170.000 Euro an die CDU. Ein großer Teil ihres Vermögens stammt aus einer Beteiligung am Pharmaunternehmen BioNTech.
- Stephen Orenstein (geschätztes Vermögen: 2 Mrd. Dollar) und seine Frau Petra spendeten jeweils 50.000 Euro an die CDU. Fans von Eintracht Frankfurt kennen Orenstein als Investor und langjährigen Funktionär beim Profiverein, der außerdem im Immobiliengeschäft tätig ist.
- Harald Link (geschätztes Vermögen: 1,8 Mrd. Dollar) spendete 100.000 Euro an die FDP. Er ist Chef einer weltweit agierenden Unternehmensgruppe mit Sitz in Bangkok.
- Bereits im Sommer spendeten die BMW-ErbenSusanne Klatten und Stefan Quandt jeweils 50.001 Euro an die CDU. Ihr geschätztes Privatvermögen: insgesamt 43 Mrd. Dollar.
Diese und andere Spenden von Vermögenden sind kein Zufall – sie sind Teil eines Systems, das Reichtum zu politischem Einfluss macht. Aber was heißt das für die Demokratie? Wer entscheidet letztlich über die Politik: die Wählerinnen und Wähler oder ein kleiner Kreis an wohlhabenden Personen?
Wenn Sie uns helfen wollen, unsere Themen noch bekannter zu machen, haben wir eine Bitte an Sie: Empfehlen Sie unseren Newsletter an Freunde, Familie und Bekannte weiter. Gemeinsam können wir für mehr Transparenz und Demokratievertrauen sorgen!
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Unser Team deckt auf, was hinter den Kulissen passiert, und setzt sich für strenge und faire Regeln bei Parteispenden ein. Denn eine starke Demokratie braucht Transparenz und eine Politik, die sich den Interessen aller verpflichtet, nicht nur denen der Reichsten.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung!
