{"id":29253,"date":"2025-05-04T19:30:29","date_gmt":"2025-05-04T17:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/?p=29253"},"modified":"2025-05-05T09:56:57","modified_gmt":"2025-05-05T07:56:57","slug":"29253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/2025\/05\/04\/29253\/","title":{"rendered":"Woche der Meinungsfreiheit- es geht um die Wurst!"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"
Plakat zur \u201eWoche der Meinungsfreiheit\u201c<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Als ich letzte Woche von dieser \u201eGedenkwoche\u201c h\u00f6rte, war ich zuerst begeistert. Die Meinungsfreiheit st\u00e4rken, stolz darauf sein- eine tolle Gelegenheit! Doch dann machte sich ganz langsam ein ungutes Gef\u00fchl breit.
Es gibt z.Zt. in Deutschland eine Partei, die f\u00fcr sich die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, wenn Parteimitglieder S\u00e4tze sagen wie<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n
\n
\"\"
Zwei Fotos mit Zitaten von Mitgliedern der AfD<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

und sich dann als Opfer darstellen, wenn ihre Zitate durch Gesetze nicht als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung angesehen werden.
Gibt man durch diese Woche der Meinungsfreiheit der Partei nicht noch mehr Futter f\u00fcr weitere Opferinszenierungen?<\/p>\n\n\n\n

Vor f\u00fcnf Jahren h\u00e4tte ich solche Gedanken noch nicht gehabt, denn da gab es diese perfide Opferdarstellungen von z.T. sogar strafrechtlich verurteilten Parteimitgliedern noch nicht in den Ma\u00dfen, wie es heute passiert. Es macht mich w\u00fctend, dass ich solche Bedenken gegen\u00fcber der Woche habe. <\/p>\n\n\n\n

Und doch m\u00f6chte ich jetzt zeigen, wie gut wir es in Deutschland haben, dass ich jetzt ohne Angst, bestraft zu werden, Folgendes schreiben darf:<\/p>\n\n\n\n

Das ist mir nicht Wurst!<\/p>\n\n\n

\n
\"\"
Foto mit W\u00fcrsten, die eine Pelle und einen Verschluss haben<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Den folgenden Vorgang kann man nicht mehr unter der Abteilung \u201eSchildb\u00fcrgertum\u201c abspeichern, ich finde es peinlich und respektlos gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Ich verurteile die Steuerverschwendung durch Entscheidungen von Politikern und Richtern. (Das ist die h\u00f6fliche Umschreibung meines \u00c4rgers, eine Schimpfkanonade gibt es nur live von mir).<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht muss sich am Dienstag mit der Frage befassen, ob die nicht essbare Wursth\u00fclle und der Verschlussclip zur F\u00fcllmengenabgabe von Wurst hinzugerechnet werden darf. Es geht konkret um eine Abweichung von weniger als 3 gr. bei 130 gr. Wurst bzw. genau 127,7 gr. austarierter Wurst.

Der Landesbetrieb f\u00fcr Mess- und Eichwesen NRW (LBME) will es genau wissen und hat deshalb gegen ein (schlagzeilentr\u00e4chtiges) Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster Revision zum h\u00f6chsten deutschen Verwaltungsgericht eingelegt. Die Richter in M\u00fcnster hatten der Beh\u00f6rde u.a. mit Verweis auf Grimms W\u00f6rterbuch und ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung erl\u00e4utert, dass Pelle und Clip zur Wurst geh\u00f6ren:

\u201eAuf einen entsprechenden Handelsbrauch, W\u00fcrste mit (k\u00fcnstlicher) Umh\u00fcllung als nicht fertigverpacktes Erzeugnis anzusehen, deutet zudem bereits die verbreitete und seit Jahrhunderten belegte Kollektivbezeichnung f\u00fcr Wurst als ein in zahlreichen Sorten verbreitetes Nahrungsmittel, das gew\u00f6hnlich aus zerkleinertem, gesalzenem und gew\u00fcrztem Fleisch bereitet und \u201ein (Kunst)d\u00e4rme, M\u00e4gen oder Blasen gef\u00fcllt\u201c wird.\u201c (OVG M\u00fcnster; 4 A 779\/23, Rn. 66)

Das Verfahren ist nicht der einzige \u2013 recht skurril anmutende – Fall zum Mess- und Eichwesen, den das LBME in j\u00fcngster Zeit bis nach Leipzig bzw. sogar bis nach Luxemburg gebracht hat. Mehr Details zu den Verfahren in der <\/a>Lebensmittel Zeitung<\/a> ($). Dort wird auch eine Prognose zum Aus- bzw. Fortgang des Wurstpelle-Falls gewagt. https:\/\/lnkd.in\/emkNM3t6<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Text stammt von Hanno Bender, gefunden auf Linkedin.<\/p>\n\n\n\n

Dazu noch ein Kommentar von eines Fachanwalts f\u00fcr Verwaltungsrecht:<\/p>\n\n\n\n

\u2026darauf achten, dass sich die Klage gegen die beh\u00f6rdliche Anordnung (schon von 2019!) nicht etwa darauf st\u00fctzt, dass es auf die geringf\u00fcgige Gewichtsdifferenz (2,7 g pro Wurst) nicht ankommen soll, sondern vielmehr darauf, dass Pelle und Verschlussclipse mit zum verpackten Produkt (Wurst) geh\u00f6ren und daher beim Gesamtgewicht auf der Verpackung zurecht erscheinen (und nicht als nicht zum Verzehr bestimmte Verpackung vom Produktgewicht abzuziehen sind!). Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: die ganze Absurdit\u00e4t der beh\u00f6rdlichen Forderung wird sp\u00e4testens beim Vergleich mit dem wiegen beim Direktverkauf der gleichen Wurst an der Bedienung Theke deutlich: dort darf die nicht zum Verzehr bestimmte H\u00fclle der Wurst (einschlie\u00dflich der Verschlussclipse aus Metall) und streitig mit gewogen werden – anders als eine Verpackungfolie, die aus Hygienegr\u00fcnden schon beim wiegen, unter die anschlie\u00dfend zu verpacken Ware gelegt wird und sog. Tara-Funktion der Waage dann beim Gewicht nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als ich letzte Woche von dieser \u201eGedenkwoche\u201c h\u00f6rte, war ich zuerst begeistert. Die Meinungsfreiheit st\u00e4rken, stolz darauf sein- eine tolle Gelegenheit! Doch dann machte sich ganz langsam ein ungutes Gef\u00fchl breit. Es gibt z.Zt. in Deutschland eine Partei, die f\u00fcr sich die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, wenn Parteimitglieder S\u00e4tze sagen wie und sich dann als … \u201eWoche der Meinungsfreiheit- es geht um die Wurst!\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1773,1701,3864,3863,1419,3867,3862],"class_list":["post-29253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-afd","tag-demokratie","tag-gedenkwoche","tag-meinungsfreiheit","tag-recht","tag-rechtssprechung","tag-wurst"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29253"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29266,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29253\/revisions\/29266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.libroart.de\/lindabroszeit\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}